Einwohnergemeinde
Asylnotunterkunft Ringgenberg
Am Mittwochabend wurde der Gemeinderat durch Vertreter des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern sowie der Heilsarmee- Flüchtlingshilfe über den geplanten Betrieb der Notunterkunft für Asylsuchende informiert. Beim geplanten Standort handelt es sich um eine Privatliegenschaft der Heilsarmee und nicht um gemeindeeigene Räumlichkeiten wie bei anderen möglichen Standorten im Kanton Bern. Diese Rechtsgrundlage entzieht dem Gemeinderat die Möglichkeit, über den geplanten Betrieb grundsätzlich zu entscheiden. Wie vom Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli bestätigt, befindet sich die Liegenschaft in einer für einen solchen Betrieb notwendigen Nutzungszone mit entsprechend alten, jedoch erneuerbaren Betriebsbewilligungen. Der Gemeinderat wird nun dem kantonalen Migrationsdienst bauliche und betriebliche Massnahmen definieren, welche aus Sicht der Gemeindebehörden eine bestmögliche Kooperation ermöglicht.
Am Donnerstag, 16. Juli 2015, findet um 20.15 Uhr in der Mehrzweckhalle Ringgenberg
eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt. An dieser Veranstaltung wird über den geplanten Betrieb sowie die flankierenden Massnahmen orientiert. Die Vertreter des Kantons, die Gemeindebehörden und die Betreiberin werden bei dieser Gelegenheit Auskünfte erteilen und Fragen beantworten.
Der Gemeinderat
Am Mittwochabend wurde der Gemeinderat durch Vertreter des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern sowie der Heilsarmee- Flüchtlingshilfe über den geplanten Betrieb der Notunterkunft für Asylsuchende informiert. Beim geplanten Standort handelt es sich um eine Privatliegenschaft der Heilsarmee und nicht um gemeindeeigene Räumlichkeiten wie bei anderen möglichen Standorten im Kanton Bern. Diese Rechtsgrundlage entzieht dem Gemeinderat die Möglichkeit, über den geplanten Betrieb grundsätzlich zu entscheiden. Wie vom Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli bestätigt, befindet sich die Liegenschaft in einer für einen solchen Betrieb notwendigen Nutzungszone mit entsprechend alten, jedoch erneuerbaren Betriebsbewilligungen. Der Gemeinderat wird nun dem kantonalen Migrationsdienst bauliche und betriebliche Massnahmen definieren, welche aus Sicht der Gemeindebehörden eine bestmögliche Kooperation ermöglicht.
Am Donnerstag, 16. Juli 2015, findet um 20.15 Uhr in der Mehrzweckhalle Ringgenberg
eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt. An dieser Veranstaltung wird über den geplanten Betrieb sowie die flankierenden Massnahmen orientiert. Die Vertreter des Kantons, die Gemeindebehörden und die Betreiberin werden bei dieser Gelegenheit Auskünfte erteilen und Fragen beantworten.
Der Gemeinderat