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Einwohnergemeinde

Beschlüsse des Grossen Gemeinderats Interlaken und obligatorisches Referendum
Der Grosse Gemeinderat Interlaken hat am 31. März 2015 folgende Beschlüsse gefasst:
Wahl des Rechnungsprüfungsorgans 2015 bis 2018
Als Rechnungsprüfungsorgan für die Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2018 wird die BDO AG, Bern, wiedergewählt.
Primarschulhaus West, Erneuerung Regelgeschosse inklusive Lifteinbau, Verpflichtungskredit
1. Für die Erneuerung der Regelstockwerke inklusive Lifteinbau im Primarschulhaus West wird ein Verpflichtungskredit von CHF 3'350'000.– bewilligt.
2. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.
Anschaffung Kompaktkehrmaschine, Verpflichtungskredit
Für die Anschaffung einer Kompaktkehrmaschine wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 157'000.– bewilligt.
Änderung des Organisationsreglements 2000 betreffend Verteilung der Kommissionssitze
Die Änderung wird abgelehnt.
Änderung des Parkplatzbenützungsreglements
1. Die Änderungen von Artikel 4 des Parkplatzbenützungsreglements vom 28. April 1998 und von Artikel 2 des Anhangs des Parkplatzbenützungsreglements vom 28. April 1998 werden genehmigt.
2. Die Änderungen treten auf den 1. Juni 2015 in Kraft.
Reglement über die Spezialfinanzierung Planungsvorteile, Aufhebung
Das Reglement vom 19. August 2008 über die Spezialfinanzierung Planungsvorteile wird auf den 31. Dezember 2015 aufgehoben.
Rechtsmittel
Gegen die obigen Beschlüsse kann beim Regierungsstatthalter Interlaken-
Oberhasli, Postfach 276, 3800 Interlaken, innert dreissig Tagen (gegen die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans innert zehn Tagen) ab der vorliegenden Publikation Beschwerde eingereicht werden.
Obligatorisches Referendum
Der Verpflichtungskredit Primarschulhaus West, Erneuerung Regelgeschosse inklusive Lifteinbau, untersteht nach Artikel 4 des Organisationsreglements 2000 vom 28. November 1999 (OgR 2000) dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung findet voraussichtlich am 14. Juni 2015 statt und wird später separat bekannt gemacht.
Interlaken, 1. April 2015
Der Gemeindeschreiber