Einwohnergemeinde

Gemeindeversammlung
Montag, 2. Juni 2014, 20.00 Uhr in der Aula des Oberstufenschulhauses, Steindlerstrasse 3, 3800 Unterseen


Traktanden:

1. Jahresrechnung 2013; Beratung und Genehmigung der Jahresrechnung 2013
   a) Genehmigung der Nachkredite für Abschreibungen,
   b) Genehmigung der Jahresrechnung 2013,
   c) Kenntnisnahme der übrigen Nachkredite,
   d) Orientierung über die Stellenprozente der Gemeindeangestellten und
   e) Orientierung über den jährlichen Bericht Aufsichtsstelle für Datenschutzfragen.


2. Wertstoffsammelstelle Schulanlage Steindler - Kreditabrechnung; Orientierung über die Kreditabrechnung betreffend den Neubau Wertstoffsammelstelle in der Schulanlage Steindler.


3. Kehrichtentsorgung - Transportkosten; Beratung und Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 460000.- für die Transportkosten der Kehrichtabfuhr in den Jahren 2015 und 2016.


4. Baureglements- und Zonenplanänderung - ZPP "Weissenaustrasse / See ­strasse"; Beratung und Beschlussfassung betreffend die Änderung des Baureglements und der Ergänzung des Zonenplans.


5. Schulanlagen Steindler, Kindergartenneubau - Kreditabrechnung; Orientierung über die Kreditabrechnung betreffend den Neubau eines Doppelkindergartens.


6. Musikschule Oberland Ost - Gesellschaftsvertrag und Leistungsvertrag; Beratung und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Musikschulgemeinden Interlaken-Oberhasli betreffend gemeinsamer Leistungsvertrag mit dem Verein Musikschule Oberland Ost und den Leistungsvertrag zwischen der einfachen Gesellschaft Musikschulgemeinden Interlaken-Oberhasli und dem Verein Musikschule Oberland Ost.


7. Regionale Schulsozialarbeit Bödeli - Definitive Einführung; Beratung und Beschlussfassung betreffend definitive Einführung der Schulsozialarbeit Bödeli. Kompetenzdelegation für die Genehmigung und Unterzeichnung des Zusammenarbeitsvertrages betreffend Führung der regionalen Schulsozialarbeit. Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 96”ˆ606.40.


8. Verschiedenes

Protokoll:
Der Protokollentwurf der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 stand während 30 Tagen, d. h. vom 13. Dezember 2013 bis 13. Januar 2014 zur Einsicht offen. Die Protokollauflage wurde im Anzeiger Interlaken vom 12. Dezember 2013 öffentlich bekannt gemacht. Während der Auflagefrist sind beim Einwohnergemeinderat keine Einsprachen gegen den Inhalt des Protokolls eingegangen. Der Einwohnergemeinderat hat daher anlässlich seiner Sitzung vom 20. Januar 2014 das Gemeindeversammlungsprotokoll vom 2. Dezember 2013 genehmigt.


Öffentliche Auflage:
Die unter Traktandum 4 zu genehmigenden Änderungen der kommunalen Rechtsgrundlagen sowie die übrigen Akten zu den oben genannten Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während der Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf. Zudem können die Dossiers auf der Homepage der Einwohnergemeinde Unterseen (www.unterseen.ch) eingesehen und heruntergeladen werden.

Rechtsmittel:
Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli Beschwerde erhoben werden.
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften müssen anlässlich der Gemeindeversammlung sofort gerügt werden (Art. 98 Gemeindegesetz des Kantons Bern).
Richtet sich die Beschwerde gegen Beschlüsse zu Traktandum 4, ist sie beim Amt für Gemeinden und Raumordnung einzureichen.

Stimmberechtigung - Einladung:
Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen.
Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Unterseen wohnhaft sind.

Unterseen, 14. April 2014
Der Einwohnergemeinderat