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Einwohnergemeinde

Neufassung Datenschutzreglement und Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen


Genehmigung und Inkrafttreten
Gestützt auf Artikel 45 der kantonalen Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat Ringgenberg das Inkrafttreten folgender Gemeindeerlasse bekannt:
Die Neufassung des Datenschutzreglements wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2014 genehmigt. Das Reglement tritt auf den 1. August 2014 in Kraft.
Die Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Januar 2014 genehmigt und am 12. Juni 2014 im Anzeiger Interlaken öffentlich gemacht und dem fakultativen Referendum gemäss Art. 47 GO unterstellt. Die 30-tägige Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Verordnung in Rechtskraft erwachsen. Sie trat auf 1. Juli 2014 in Kraft.
Die Erlasse können bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg gegen eine Gebühr bezogen werden oder/und sind auf der Homepage www.ringgenberg.ch aufgeschaltet.

Der Gemeinderat