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Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

1. Eidgenössische Volksabstimmung
Der Regierungsrat nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen

  1. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr")

  2. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsab-bruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

  3. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung" auf Sonntag, 9. Februar 2014, und - innerahlb der gesetzlichen Vorschriften - auf die vorhergehenden Tage festgelegt hat.


2. Kantonale Volksabstimmung
Auf den gleichen Tag setzt der Regierungsrat die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlage an:

  1. Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.


3. Versuch mit elektronischer Stimmabgabe
Der Regierungsrat legt fest, dass den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern aller Berner Gemeinden - unter Vorbehalt der Bewilligung durch den Bundesrat - im Rahmen eines Versuchsbetriebs die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt wird.