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Gemischte Gemeinde

Bekanntmachung der Gemeinde ­versammlungsbeschlüsse vom 13. Dezember 2013
An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 haben die anwesenden stimmberechtigten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgende Beschlüsse gefasst:


Wahlen Legislatur 2014-2017 Präsident der Gemeinde und des Gemeinderates (in 1 Person)
Als Präsident wurde
- Oberli Andreas (bisher) und
als Gemeinderäte
- von Bergen Mariann (bisher)
- Pfeiffer Werner      (bisher)
- Müllener AndrÁ© (bisher) und
- Zurbuchen Ulrich (neu)
gewählt.


Voranschlag 2014
Dem Voranschlag 2014 wurde mit der neuen Steueranlage von 2.04 und einem Aufwandüberschuss von Fr. 113”‰580.- die Zustimmung erteilt.
Als Rechnungsprüfungsstelle und für die Aufsicht des Datenschutzes wurde das Treuhandbüro ABT in Brienz gewählt.


Musikschule Oberland-Ost / Leistungsvertrag und Gesellschaftsvertrag
Die Versammlung nahm vom Leis-tungsvertrag Kenntnis, genehmigte den Gesellschaftsvertrag Musikschulgemeinde Interlaken-Oberhasli und die daraus entstehenden wiederkehrenden Gemeindebeiträge.


AHV-Zweigstelle Oberer Brienzersee / Vertragsgenehmigung mit den Vertragsgemeinden Brienz, Hofstetten und Schwanden / Vollanschluss
Die Versammlung stimmte einem Vollanschluss an die Ausgleichskasse Oberer Brienzersee mit den Vertragsgemeinden Brienz, Hofstetten und Schwanden per 1.1.2014 zu. Ebenfalls bewilligte die Versammlung den jährlich wiederkehrenden Betrag von Fr. 9000.-.


Rechtsmittel
Gegen obgenannte Beschlüsse kann beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Postfach 276, 3800
Interlaken, innert 30 Tagen ab Gemeindeversammlungsbeschluss Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen betrifft die Beschwerdefrist 10 Tage.

Oberried, 16. Dezember 2013
Der Gemeinderat