Einwohnergemeinde
Definitiver Termin der nächsten Gemeindeabstimmung
Im Anzeiger Interlaken Nr. 39 vom 24. September 2015 hat der Gemeinderat den nächsten Termin für Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten auf den 15. oder den 29. November 2015 angesetzt. Nachdem die Stichwahl vom 15. November 2015 für den Ständerat nun definitiv stattfindet, findet auch die nächste Gemeindeabstimmung am 15. November 2015 statt. Wie bereits publiziert, werden folgende Geschäfte zum Entscheid vorgelegt:
1. Budget 2016
2. Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium
3. Einführung einer Abgangsentschädigung für das Gemeindepräsidium bei Nichtwiederwahl
4. Organisationsreglement 2000, Änderung verschiedener Bestimmungen
Gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 19. Oktober 1999 gelten die verkürzten Zustellfristen für die Ständeratsstichwahl auch für die Zustellung des Stimmaterials der Gemeinde. Das Stimm- und Wahlmaterial muss bis zum 5. November 2015 bei den Stimm- und Wahlberechtigten eintreffen.
Betreffend Rechtsmittel und Reglementsauflage wird auf die Publikation vom 24. September 2015 verwiesen.
Interlaken, 22. Oktober 2015
Der Gemeinderat
Im Anzeiger Interlaken Nr. 39 vom 24. September 2015 hat der Gemeinderat den nächsten Termin für Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten auf den 15. oder den 29. November 2015 angesetzt. Nachdem die Stichwahl vom 15. November 2015 für den Ständerat nun definitiv stattfindet, findet auch die nächste Gemeindeabstimmung am 15. November 2015 statt. Wie bereits publiziert, werden folgende Geschäfte zum Entscheid vorgelegt:
1. Budget 2016
2. Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium
3. Einführung einer Abgangsentschädigung für das Gemeindepräsidium bei Nichtwiederwahl
4. Organisationsreglement 2000, Änderung verschiedener Bestimmungen
Gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 19. Oktober 1999 gelten die verkürzten Zustellfristen für die Ständeratsstichwahl auch für die Zustellung des Stimmaterials der Gemeinde. Das Stimm- und Wahlmaterial muss bis zum 5. November 2015 bei den Stimm- und Wahlberechtigten eintreffen.
Betreffend Rechtsmittel und Reglementsauflage wird auf die Publikation vom 24. September 2015 verwiesen.
Interlaken, 22. Oktober 2015
Der Gemeinderat